Gewinner und Verlierer in Schwerin

Fröhliche Gesichter bei erfolgreichen Spitzenkandidaten. Während sich die Parteioberen feiern lassen, interessiert sich kaum jemand für den Schönheitsfehler, dass noch nie so wenige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl gegangen sind. Freiwillig werden die Parteien diese fatale Entwicklung nicht stoppen.  

Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knallten in vielen Parteizentralen die Sektkorken. Selten gab es so viele Gewinner bei einer einzigen Wahl: die SPD sowieso – sie bleibt mit deutlichem Zuwachs stärkste Partei – die LINKE, die sich behaupten konnte, die Grünen, die erstmals in den Schweriner Landtag einziehen und die Braunen, die in gewohnt unappetitlicher Weise im Landesparlament provozieren dürfen.

Doch neben der CDU, die Federn lassen musste, und der ausgeschiedenen FDP gibt es noch einen anderen großen Verlierer dieser Wahl: der politisch interessierte Bürger. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten fanden den Weg zu den Urnen. Nach 70,6 Prozent 2002 und 59,1 Prozent 2006 ist dies ein neuer Negativrekord für das Bundesland. Die traurige Erkenntnis: Aus demokratischer Überzeugung hat sich noch keine Partei gegen Politikverdrossenheit engagiert, und an die einzig effektive Stellschraube hat sich noch niemand herangetraut: Die Parteienfinanzierung, genauer die Wahlkampfkostenerstattung. Sie muss endlich die tatsächliche Wahlbeteiligung berücksichtigen. Die Regelung, die den Parteien für jede Wählerstimme einen bestimmten Betrag zuweist, unterstellt nach wie vor eine Wahlbeteiligung von 100 %. Bei einer faktischen Beteiligung von gut 50 Prozent verdoppeln sich auf diese Weise die Einnahmen. Solange diese Regelung nicht fällt, haben die Parteien keinen Grund, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, warum so wenige Menschen wählen gehen. Vielleicht hat ja das mangelnde Interesse auch mit der Selbstbedienungs-Mentalität der politischen Akteure zu tun…

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