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Für alle Nicht-Hamburger: Wandsbek ist der Stadtbezirk, dessen Bürger laut dem gerade erschienenen Bürgerbegehrensbericht 2012 die bislang meisten direktdemokratischen Verfahren initiiert haben (28). Der Bericht des Vereins Mehr Demokratie! hat aber noch jede Menge andere interessante Fakten zum aktuellen Stand der kommunalen Mitbestimmung zu bieten:
– Insgesamt 300 direktdemokratische Verfahren wurden 2011 auf kommunaler Ebene initiiert.
– Nach Bundesländern ist Bayern besonders aktiv in Sachen Initiierung von Bürgerbegehren.
– Besonders häufig wollen Bürger bei Wirtschaftsprojekten und öffentlichen Sozial- und Bildungseinrichtungen mitbestimmen.
– Die Quote unzulässiger Bürgerbegehren war im Saarland besonders hoch (53,3 Prozent).
– Besonders häufig wurden die Anliegen von Bürgerbegehren in Hamburg (27,6 Prozent) vom Gemeinderat übernommen, besonders selten in Sachsen-Anhalt (1,1 Prozent).
-Je kleiner die Gemeindegröße, desto größer die Beteiligung an Bürgerbegehren.
Den gesamten Report gibt es unter:
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012/2012-09-04_BB-Bericht2012.pdf
