Demokratie ohne Wahlrecht?
Schafft es die Regierung noch ein neues Wahlrecht auf den Weg zu bringen? Wenn nicht, stünde Deutschlands erstmals ohne gültiges Regelwerk da, das zentraler für eine Demokratie nicht sein könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Bundeswahlgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis zum 30. Juni 2011 angemahnt. Indes – ein neues Wahlrecht ist wenige Tage vor Ablauf der Frist nicht in Sicht.
Entsprechend empört zeigt sich Christian Bommarius im Leitartikel der Frankfurter Rundschau. Egal, ob Schwarz-Gelb auf die Schnelle noch einen Gesetzentwurf vorlegt, selten sei der Wähler so verhöhnt worden.
http://www.fr-online.de/politik/meinung/der-verhoehnte-waehler/-/1472602/8561012/-/
Ob die Regierung noch fristgerecht aus dem Dornröschenschlaf aufwacht? Zumindest eine Recherche auf der Website www.bundesregierung.de gibt wenig Hoffnung. Die Suchanfrage „Bundeswahlgesetz“ ergibt genau einen Treffer – aus dem Jahr 2008!
www.bundesregierung.de
Sehr viel mehr Fortschritte lassen sich in der Ukraine erkennen. Das neue Wahlgesetz wird wohl nicht mehr vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden, dann aber zügig im Herbst verabschiedet.
http://ukraine-nachrichten.de/neues-wahlgesetz-kommt-wohl-erst-herbst_3148_politik_nachrichten
