Was tun gegen Rechts!

17. März 2014

Man sollte meinen, die Bundesregierung hätte nach Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds etwas dazugelernt. Über Rechtsextremismus und strukturellen Rassismus. Über die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts. Weit gefehlt – wie die aktuelle Förderpolitik der Großen Koalition zeigt.

Der Bundestagsausschuss, der den Fall NSU untersuchte, hat viele wertvolle Empfehlungen ausgesprochen. Angesichts des massiven staatlichen und gesellschaftlichen Versagens hat er gefordert, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts auszubauen und zu verstetigen. Damit es nicht wieder möglich ist, dass rechte GewalttäterInnen ungestört agieren können. Bundeskanzlerin und Bundespräsident haben den Angehörigen der NSU-Opfer eine Aufklärung der Taten und ein verstärktes Engagement gegen Rechts zugesichert. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wurde vereinbart, den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu folgen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken.

raa_sachsen

Was rechte Gewalt in Deutschland angeht, sind die Taten des „NSU“ leider nur die Spitze des Eisbergs. Ein Blick in aktuelle Statistiken zeigt zum Beispiel für Sachsen eine deutliche Zunahme rechter Gewalttaten in 2013. Angriffspunkt der Rechten sind derzeit vielerorts Flüchtlingsunterkünfte – in Sachsen und im gesamten Bundesgebiet. Nachdem sich 2013 die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte bereits verdoppelt hat, wurden in 2014 schon  21 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte gezählt, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Die Notwendigkeit, etwas gegen Rechts zu tun, ist angesichts dieser Zahlen nicht zu übersehen.

Schon seit Jahren bestehen viele starke Projekte, die sehr wirkungsvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten. Das gemeinnützige Analysehaus Phineo hat einige von ihnen auf Nachhaltigkeit und Professionalität ihrer Arbeit geprüft und mit dem „Wirkt!“-Siegel ausgezeichnet: Zum Beispiel den RAA Sachsen e. V., der Opfer rechtsextremer Gewalt berät und unterstützt. Oder das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e. V., das Jugendlichen juristisch beiseitesteht, die aus rassistischen Gründen von Kultur- oder Freizeiteinrichtungen abgewiesen wurden. Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main sensibilisiert SchülerInnen für die Gefahren des Rechtsextremismus und stärkt deren Handlungskompetenzen gegen Rechts.

An die Arbeit erfolgreicher zivilgesellschaftlicher Projekte anzuknüpfen, wäre für die Bundesregierung also ein Leichtes. Eine langfristige Förderung könnte die kontinuierliche Arbeit der Projekte sichern und Unsicherheiten nehmen. Doch stattdessen wird kontinuierlich um Förderung gerungen. Die RAA Sachsen stand im Herbst letzten Jahres kurz vor dem Aus. Erst eine Presseerklärung zum Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Morde bewirkte eine Zusage der Mittel für 2014.

Der Willensbekundung des Koalitionsvertrages sind also noch keine Taten gefolgt. Die Bundestagsfraktion der Linken stellte im Februar daher eine Kleine Anfrage im Bundestag, wie die Zusicherung konkret umgesetzt werden solle. Wie von vielen Anti-Rechts-Projekten gefordert, empfahlen sie eine Verdopplung der Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die Antwort des Bundestages fiel jedoch bescheiden aus: eine Aufstockung um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Dies hat wenig mit den Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses und den Ankündigungen der Koalitionäre zu tun.

Es bleibt also wieder einmal bei warmen Worten. Und das ist schwer zu verstehen – nicht nur für die Opfer rechter Gewalt und all die Menschen, die sich seit Jahren mit viel Einsatz gegen Rechts engagieren.

 
Mehr zu den genannten und anderen Projekten gegen Rechts erfahren Sie auf der Homepage von Phineo.

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Ein Kommentar

  1. Kornelia
    Kornelia
    20. März 2014 zu 09:53
    | Antworten

    Muss man sich nicht fragen….
    warum ist die Zahl seit Mölln kontinuierlich gestiegen,
    warum erhöht sich offiziell rechts und links von Deutschland die Zahl der Rechten im Parlament?
    und warum wird immer „Betroffenheit“ suggeriert, wenns knallt??
    ABER eigentlich sind den Entscheidungsträgern RECHTE lieber, denn sie sind einfach system-stabilisierend!!!
    und damit ist nicht Demokratie-stabiliesierend gemeint, sondern Macht-Eliten-stabilisierend!!!

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