Interview: Mehr Demokratie!
Gerade hat Mehr Demokratie! seinen Volksbegehrens-Bericht 2010 vorgelegt. Enter sprach mit Pressesprecherin Lynn Gogolin über die Highlights des vergangenen Jahres und die Trends des laufenden.
War 2010 ein gutes Jahr für die direkte Demokratie in Deutschland?
Mit vier Volksbegehren und zwei Volksentscheiden ist das Jahr 2010 kein schlechtes für die direkte Demokratie gewesen. Noch nie haben Volksentscheide zeitlich so eng hintereinander stattgefunden und noch nie haben Volksentscheide eine so intensive Debatte über die direkte Demokratie ausgelöst – noch angeheizt durch Stuttgart 21. Der Ruf ist bis heute deutlich zu hören: mehr Mitbestimmung!
Wie aktiv waren 2010 Bürger in Sachen Volksgesetzgebung verglichen mit den Vorjahren?
Es wurden 16 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene neu gestartet, fünf mehr als im Vorjahr. Insgesamt gab es 30 laufende Verfahren, fünf weniger als im Vorjahr. Die Motivation, eine Initiative zu starten, war also etwas höher als 2009.
Haben die erfolgreichen Volksentscheide in Bayern und Hamburg für einen Schub in Sachen Volksinitiativen gesorgt?
An den Zahlen sieht man das noch nicht. Es gab zwar fünf mehr neu gestartete Initiativen als im Vorjahr, das ist aber nicht ungewöhnlich, da die Zahlen seit 1990 zwar steigen, aber von Jahr zu Jahr sehr schwanken. Das Bewusstsein, dass Demokratie Mitbestimmung heißt, ist aber deutlich gewachsen.
Gibt es einen Trend für 2011?
Einen Trend bei der Praxis kann man jetzt noch nicht ausmachen. 2011 könnte aber ein Jahr der Reformen werden. Die Landtagswahlen bieten die Chance auf reformwillige Regierungen. Beispielsweise in Baden-Württemberg könnte es nach diesem Wahlergebnis zu einer deutlichen Stärkung der Mitbestimmungsrechte kommen.
Wie sind derzeit die Chancen für die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene?
Es ist Bewegung drin. Bei SPD, Grünen, Linken und FDP werden Demokratie-Reformen diskutiert. Alle vier Parteien haben schon eigene Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volks-entscheide vorgelegt. Nur die CDU/CSU steht weiter auf der Bremse. Die Rechtfertigung dieser Blockade fällt der Union aber immer schwerer. Denn auch die Bevölkerungsmehrheit ist für den bundesweiten Volksentscheid.
Die Fragen stellte Henrik Flor.
