Piraten mischen Berliner Bezirkspolitik auf

3. Januar 2012

Die Piratenpartei hat nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus gekapert, sondern auch sämtliche Bezirksverordnetenversammlungen. Sind die Piraten im Landesparlament bislang häufig durch Dilettantismus aufgefallen, scheinen sie auf Bezirksebene die regierenden Parteien bereits vor sich her zu treiben – zumindest was das Thema Transparenz angeht.

So erklärte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen neuen Ausschuss “Bürgerbeteiligung und Transparenz” bekommen wird. Zudem planten SPD und Piraten ein gemeinsames Arbeitsprogramm zum Thema Transparenz. Darüber hinaus werden künftig die Sitzungen der BVV per Live-Stream im Internet übertragen. Fraglich ist, wie viel Einfluss die Piraten darüber hinaus entfalten werden. Die großen netzpolitischen Themen werden nicht auf kommunaler Ebene verhandelt und jenseits ihrer Kernthemen besteht bei den Piraten erheblicher Nachholbedarf. Doch schon jetzt können die Außenseiter für sich reklamieren, die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung mit auf die kommunale Agenda gehoben zu haben. Nicht das schlechteste Ergebnis.

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