Kolumne: Privat macht Staat

10. Mai 2011

Deutscher kann eine Argumentation nicht sein: „Dürfen reiche Menschen einen Teil ihres Vermögens steuerbegünstigt stiften, um damit einen von ihnen selbst gewählten Bereich des Gemeinwohls zu fördern? Die hat doch keiner gewählt!“ Die Diskussion über die demokratische Legitimation des Stiftungswesens ist nicht neu. 

Durch die Mega-Stiftungen US-amerikanischer Milliardäre hat sie im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Erstaunlich: Wir misstrauen Politik und Verwaltung abgrundtief. Doch wenn Unternehmer mit ihrem Geld und ihren Methoden Staat machen, ist uns das mindestens genauso suspekt. Natürlich darf und muss die Frage gestellt werden, wer an welcher Stelle und mit welchen Mitteln das Gemeinwohl fördert. Und nicht jede Stiftung bekleckert sich mit Ruhm, wenn es um Transparenz geht. Aber, ganz ehrlich: Ist der demokratisch legitimierte Staat in dieser Hinsicht besser? Durchschauen die Bürger, wofür Bund, Länder und Kommunen ihre Fördermittel sprudeln lassen?

Lassen wir die Kirche im Dorf. Die über 18.000 deutschen Stiftungen sind in der Mehrzahl kleine, rein ehrenamtlich geführte Initiativen mit minimalem Kapital. Mehr als drei Viertel haben keinen einzigen bezahlten Mitarbeiter. Damit lässt sich nicht viel Schaden an der Demokratie anrichten. Der Gewinn ist weitaus größer: mehr Vielfalt im Bürgerengagement.

Uwe Amrhein ist Herausgeber von Enter.

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