NPDler im Schöffendienst
Die NPD wird nicht müde, Mitglieder dazu aufzurufen, als Schöffen zu kandidieren. In dieser Funktion sollen sie Einfluss auf Gerichtsentscheidungen nehmen – im Sinne der Partei.
So ist etwa Harald Zander, prominentes Mitglied der sächsischen NPD, seit 1996 ehrenamtlicher Richter am Dresdner Sozialgericht ist – besonderes Steckenpferd: das Thema Kriegsopferversorgung. In mehr als 90 Prozessen hat er bereits Recht gesprochen. Zwar können Schöffen ihres Amtes enthoben, wenn sie ihre Aufgabe nicht unvoreingenommen und unabhängig ausführen. Dies ist aber allein durch die Mitgliedschaft in der NPD nach herrschender Lehre nicht der Fall. Eine wirkungsvolle Handhabe gegen „nationale Schöffen“ gibt es erst mit einem Verbot der NPD – und das ist noch nicht in Sicht.
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