Entertainer: Klaus Wowereit
17. Februar 2011
In Berlin haben die Bürger für die Offenlegung der Kaufverträge der Wasserbetriebe gestimmt – und die Politik will schon immer alles richtig gemacht haben.
„Deutschlands erfolgreichster Volksentscheid“ freut sich die Initiative Direkte Demokratie! e.V. Alle Versuche des Berliner Senats, die Abstimmung zu kippen, schlugen fehl. 665.713 Berliner wollen wissen, was bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gemauschelt wurde. Sie haben am vergangenen Sonntag für eine vollständige Offenlegung der Kaufverträge und die Unwirksamkeit von Nebenabreden gestimmt. Wowereit aber erklärte die Niederlage nun zur „Rückendeckung“. So kann man‘s auch sehen.
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