Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Nun existiert ein ambitioniertes Netzwerk mit dem gleichen Namen, das die Mitsprache von Bürgern erproben, erweitern und institutionalisieren möchte.
Eine Serie von Morden an Bloggern erschüttert Mexiko. Der letzte öffentliche Raum, in dem noch kritische Meinungsäußerungen über den Drogenkrieg möglich waren, steht zur Disposition.
Erstaunlich, was sich gewählte Volksvertreter alles einfallen lassen, um ja nicht Wünsche und Interessen der Bürger zur Kenntnis nehmen zu müssen und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Hier drei aktuelle Beispiele.
Fortschritt der besonderen Prägung: Das saudische Herrschaftshaus enthält nun Frauen (fast) genau so viele politische Macht vor wie den Männern!
Deutschland verfügt noch immer nicht über ein verfassungsgemäßes Wahlrecht. Die Bundesregierung fängt nun an sich zu bewegen und legt einen Gesetzentwurf vor. Nicht nur der Opposition geht das zu langsam.
Drei Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters stellten sich den Berliner Bürgerplattformen – nur Klaus Wowereit vermied die direkte Konfrontation mit den Engagierten. Was passiert, wenn selbstbewusste Bürger auf Spitzenpolitiker treffen, illustriert der gestrige Abend, an dem Renate Künast in einer Weddinger Moschee ins Kreuzverhör genommen wurde.
Vom Schmollwinkel aus Facebook Datenschutz einbimsen? Es gibt intelligentere Wege, sein Amt als Verbraucherschutzministerin auszufüllen.
Welche Blogs und Twitter-Streams, welche Websites und Nachrichtenseiten bringen aktuelle Informationen zur Lage in Libyen und bieten neue Perspektiven? Hier eine Auswahl.
Fröhliche Gesichter bei erfolgreichen Spitzenkandidaten. Während sich die Parteioberen feiern lassen, interessiert sich kaum jemand für den Schönheitsfehler, dass noch nie so wenige Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl gegangen sind. Freiwillig werden die Parteien diese fatale Entwicklung nicht stoppen.
Natürlich haben sich die Plünderer in England auch social media bedient, um sich abzustimmen.
Der Kampf gegen Schlaglöcher wird in Boston bald mit einer eingens entwickelten App geführt!
Die Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit, Sparmaßnahmen, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen gehen weiter. Hier ein Update:
Bislang musste sich der Berliner Wahlkampf nicht vorwerfen lassen, über die Maßen leidenschaftlich oder kontrovers geführt worden zu sein. Brennen nachts Autos scheinen die Parteien aufzuwachen.
Neues vom Bufdi. Für das Familienministerium eine Erfolgsgeschichte, für kritische Beobachter ein Fiasko mit geschönten Zahlen.
„Alle Meisterbürger an Deck!“ heißt es derzeit im Berliner Radialsystem V. Auf dem Deck des Veranstaltungsorts versammeln sich fast jeden Abend Bürger zur Berlin Agora.
Gerade wurde gemeldet, dass sämtliche 8.000 Rekruten des Stadtstaats Singapur mit einem iPad ausgestattet werden. Die Geräte dürften in der Praxis nicht nur militärischen Zwecken dienen, sondern auch den Spaßfaktor während des zweijährigen Wehrdienstes steigern.
Sie heißen nicht Julian Assange, sondern Rudolf Schmenger oder Frank Wehrheim. Sie verfügen über keine global vernetzte Enthüllungsplattform, tun aber alles, um in ihrem beruflichen Umfeld – bei der Steuerfahndung, im Pflegeheim, im Universitätslabor – große und kleine Skandale ans Licht zu bringen. Der Whistleblower-Preis würdigt genau diese Menschen und wird am kommenden Freitag an Dr. Rainer Moormann vom Forschungszentrum Jülich sowie die Gruppe „Anonymous“ verliehen. Enter sprach mit Dr. Rainer Moormann über gleich mehrere Skandale, die er öffentlich gemacht hat und die bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurden.
Eine schlaue Sache, die sich das Land Nordrhein-Westfalen ausgedacht hat: Der Landesbetrieb Strassen.NRW kofinanziert Radwege „im Zuge von Landesstraßen“, die sonst angesichts knapper kommunaler Kassen nicht gebaut würden. Der Clou: Die Bürger können selbst mit Hand anlegen.
Ist das jetzt symbolische Politik, ein Schildbürgerstreich oder der erste Schritt in die richtige Richtung? Ein neues Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission ist online gegangen. Wer als Lobbyist, Verbandsstratege oder NGO-Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg Einfluss auf Entscheidungen nehmen will, kann sich hier eintragen.
Sinkende Wahlbeteiligungen, schleppende Bürgerhaushalte, Infoveranstaltungen vor leeren Sälen. Nicht immer ist der Bürger auch zur Stelle, wenn er sich beteiligen soll. Die Stadt Hamburg hingegen scheint einen Nerv getroffen zu haben.
