Titel – Der große Bluff

In Deutschland ist der Bürgerhaushalt real schon gescheitert

Die Idee klingt gut. Sie klingt nach aktiver Zivilgesellschaft, nach Mitgestaltung, nach einem neuen Verhältnis zwischen Kommunalpolitik und Bürgern. Ergänzend zu den Haushaltsberatungen im Parlament soll jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben, Ideen und Sparvorschläge einzubringen und so über den städtischen Etat mitzubestimmen.
Gut 20 Jahre dümpelte das Konzept in Deutschland vor sich hin, ohne sich nennenswert zu verbreiten. Lediglich eine kleine Schar aus Politikwissenschaftlern und Engagementexperten schaute begeistert nach Brasilien.
Dort, in der Millionenstadt Porto Alegre, hatte die 1988 an die Macht gekommene Arbeiterpartei einen Weg aus dem Sumpf aus Korruption und Verelendung gefunden. In einem komplexen System aus Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtvierteln nahmen die Einwohner 1989 erstmals Einfluss auf die Finanzen. Sie setzten Schwerpunkte nach ihren Bedürfnissen. So floss nach und nach mehr Geld in eine brauchbare Wasserversorgung, in die Alphabetisierung und in das Stromnetz anstatt in Prestigeprojekte für die oberen Zehntausend. Eine Erfolgsgeschichte, die in Süd- und Mittelamerika schnell Nachahmer fand.

Die Kapitulation der Kommunalpolitik
Nun gibt es in Mitteleuropa keine nennenswerten Probleme mit der Kanalisation und der Energieversorgung. Analphabetismus und Korruption halten sich in Grenzen, und soziale Ungerechtigkeiten sind selten lebensbedrohlich. Im Jahr 2008, also rund 20 Jahre nach dem Auftakt in Brasilien, beschäftigten sich in Deutschland gerade 67 Kommunen mit einem Bürgerhaushalt. Ganze 37 hatten ihn beschlossen oder eingeführt. Im März 2012 verzeichnet die Karte der Bürger-haushalte 237 Städte und Gemeinden. Diesen rasanten Anstieg dokumentiert die von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Website buergerhaushalt.org. Und die Lokalzeitungen sind allerorten voll mit Forderungen von Kommunalpolitikern, diese Zahl rasch weiter steigen zu lassen.
Der Boom ist zugleich das Problem. Denn er fällt in die Zeit leerer Stadtsäckel. Völlig überforderte Kommunalpolitiker stehen ratlos vor ruinierten Kommunalfinanzen. Viele von ihnen, selbst hauptamtliche Bürgermeister, verstehen wenig bis nichts von Haushaltsführung. Und alle fürchten des Wählers Zorn, wenn sie Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und den Busverkehr einschränken müssten. Da fällt der einst verpönte Machtverzicht plötzlich deutlich leichter.
Unter dem Deckmantel von Transparenz und Bürgerbeteiligung geht es vielerorts nur darum, den Rotstift an die Bürger weiter zu reichen. Kurz: Der Aufschwung der Bürgerhaushalte ist nichts anderes als die Kapitulation der Kommunalpolitik. Die Botschaft ans Volk: „Wählt uns für die Wohltaten und begeht die Grausamkeiten bitteschön selbst.“

Groteskes Schönreden
Im völlig herabgewirtschafteten Solingen haben die Stadtväter wenigstens den Mut oder die Verzweiflung, dies offen auszudrücken. Dort läuft das Beteiligungsprojekt unter dem Titel „Solingen spart“. In Bonn sprachen die Beamten von einer „bürgerorientierten Haushaltskonsolidierung“, was man beinahe für Satire halten könnte. In Ennepetal firmiert das Verfahren hochoffiziell als „Ennepetaler Sparhaushalt“.
Gemeinsam ist den Versuchen der Misserfolg – und ein groteskes Schönreden.
Die niedersächsische 20.000-Einwohner-Gemeinde Wildeshausen brüstet sich in einer Pressemitteilung, dass sich an ihrem Bürgerhaushalt 0,5 Prozent der Bürger beteiligt hätten. Und das – man höre und staune – sei immerhin mehr als in Köln mit 0,3 Prozent.
Remscheid brachte es in 14 Tagen mit einem Online-Portal zum Bürgerhaushalt auf 51 Vorschläge und 241 Nutzer. In Worms, wo das Verfahren noch bis 16. September läuft, jubelte die Stadtspitze über eine „rege Beteiligung“ – und meinte damit 170 Vorschläge in einer Stadt mit 82.000 Einwohnern. Im hessischen Darmstadt verzeichnete die Beteiligungs-Plattform zum Bürgerhaushalt nur 3.200 Nutzer in sechs Wochen. Das sind Zahlen, die auch ein lokaler Schützenverein mit seiner Website locker erreicht.
„Die Bürgerbeteiligungsprediger werden das natürlich bestreiten, aber das sind dieselben Leute, die vorher nicht definieren wollen, was ein Erfolg wäre“, schrieb der FAZ-Journalist Tobias Rösmann Anfang 2011 in einem Kommentar, als die Stadt Frankfurt einen Bürgerhaushalt ankündigte. Das trifft den wunden Punkt. Es gibt keine belastbaren Kriterien. Jeder Stadtkämmerer versteht unter einem Bürgerhaushalt, was er will. Oftmals wissen Bürger nicht, was mit ihren Vorschlägen geschieht, ob und wie sie umgesetzt werden. Ein Verfahren, das zu mehr Transparenz führen soll, ist selbst vollkommen intransparent.

Falsche Versprechen
Hinzu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, dass sie ohnehin nur über einen Bruchteil der Ausgaben beraten dürfen. Der Löwenanteil kommunaler Mittel ist nämlich für gesetzliche Pflichtausgaben reserviert. Nur die so genannten freiwilligen Aufgaben bieten Gestaltungsspielräume – und diese werden in der Regel von den Finanzaufsichtsbehörden bereits auf das absolute Minimum zusammengestrichen.
„Bei den Bürgern werden oft falsche Erwartungen geweckt“, berichtet Hanns-Jörg Sippel. Er ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit, die sich bundesweit mit politischer Teilhabe beschäftigt und auch Bürgerhaushalte intensiv begleitet. „Wer es richtig machen will, darf den Bürgerhaushalt nicht als Spar-Instrument betrachten, sondern als einen Ideenwettbewerb, um die Verwaltungsleistung in kleinen Schritten zu verbessern“, fordert Sippel. „Bürger registrieren sehr schnell, wenn sie als Sparkommissare missbraucht werden. Da braucht sich dann niemand über mangelndes Interesse zu wundern.“
Sippel nennt einige Grundregeln für ein gelungenes Beteiligungsverfahren. Erstens: Ein festes Budget zur Umsetzung der Bürgervorschläge. In Großbritannien, wo Bürgerhaushalte eine längere Geschichte haben, spricht man von „funny money“, also von „Spielgeld“, das bewusst für Quergedachtes aus der Bürgerschaft reserviert ist. Zweitens: Klare und transparente Regeln, wie die Bürgervorschläge be- und verwertet werden. Drittens: Eine realistische und bescheidene Zielvorgabe. Das gelinge in einigen Kommunen, beispielsweise im hessischen Groß-Umstadt oder im Berliner Bezirk Neukölln.
Das sind Ausnahmen. Die Regel sieht ernüchternd aus. Bürgerhaushalte kosten mehr Geld, als sie einsparen. Sie erzeugen Frust statt Engagement. Und vor allem: Sie werden mit ihrer katastrophalen Bilanz schon bald ein Argument für jene liefern, denen Bürgerbeteiligung schon immer suspekt war. Der Schuss geht nach hinten los.

Weiter Lesen: