EU-Transparenzregister zeigt, wie es nicht geht
Ist das jetzt symbolische Politik, ein Schildbürgerstreich oder der erste Schritt in die richtige Richtung? Ein neues Transparenzregister des EU-Parlaments und der Kommission ist online gegangen. Wer als Lobbyist, Verbandsstratege oder NGO-Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg Einfluss auf Entscheidungen nehmen will, kann sich hier eintragen.
„Kann“ – dies benennt denn auch schon das gravierendste Defizit dieses Projekts. Wer nicht will, der lässt es einfach bleiben, Konsequenzen ergeben sich daraus keine. Zusätzlich werden den Bürgern alle personenbezogenen Daten vorenthalten, diese sind nur für Angehörige der EU-Organe sichtbar. Gerade die interessanten Karrieren von EU-Mitarbeitern, die in den PR-Sektor/die freie Wirtschaft wechseln und umgekehrt, können garantiert nicht nachvollzogen werden. Wie heißt es so schön in der Selbstbeschreibung des Tranzparenzregisters:
„Es liefert den Bürgern an einem Ort unmittelbaren Zugang zu Informationen darüber, wer damit beschäftigt ist, die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen, welche Interessen verfolgt werden und wie viele Mittel dafür eingesetzt werden.“
Dahin ist es wahrlich noch ein sehr weiter Weg.
http://europa.eu/transparency-register/index_de.htm
Foto: inyucho
